Pr. Oldendorf. Der alte Stadtrat kommt am Mittwoch, 7. Oktober, das letzte Mal zur Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben Zuschüssen für Feuerwehrhäuser auch das Straßen- und Wegekonzept sowie das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK).

Ein neues Förderprogramm könnte eine Finanzspritze für die Sanierung der Feuerwehrhäuser in Pr. Oldendorf, Schröttinghausen und Harlinghausen sowie den Neubau in Lashorst versprechen. Dabei handelt es sich um einen Sonderaufruf für den Bau und Erhalt von Feuerwehrhäusern zur Förderung der Feuerwehrinfrastruktur in Dörfern (im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms).

Gefördert werden Orte und Ortsteile von bis zu 10.000 Einwohnern. Der Fördersatz beträgt 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, höchstens 250.000 Euro je beantragter Maßnahme. Der Finanzrahmen beträgt 3 Millionen Euro für ganz Nordrhein-Westfalen.

 

Drei Gerätehäuser müssen saniert werden

Die Stadt plant für die drei Feuerwehrgerätehäuser in Pr. Oldendorf, Harlinghausen und Schröttinghausen unter anderem die Installation von Abluftanlagen und die Anschaffung von Einsatzspinden für die Schwarz-weiß-Trennung für die jeweilige Anzahl der Mitglieder in den Löschgruppen. Am Standort Pr. Oldendorf sind zwar zum Teil Abgas-Absauganlagen vorhanden. Hier ist eine technische Anpassung oder Erneuerung erforderlich.

Am Standort Harlinghausen müssen außerdem die Außentore durch Sektionaltore ersetzt werden. Die Gesamtausgaben für die Sanierung der drei Feuerwehrgerätehäuser betragen 97.000 Euro.

Bürger wurden zu ISEK befragt

Für die Löschgruppen der Ortsteile Getmold und Hedem soll wie berichtet im Stadtteil Lashorst ein Neubau erreichtet werden. Ein gemeinsamer Standort wurde in Lashorst an der Lübbecker Straße 4 gefunden.

Aufgrund der zentralen Lage des Grundstücks ist dort auch das neue Dorfgemeinschaftshaus für den Heimatverein Lashorst geplant. An dem Standort werden Feuerwehr und Dorfgemeinschaft in einem neuen Dorfzentrum gemeinsam wirken, in jeweils eigenen Räumlichkeiten. Die Kostenberechnung für das Feuerwehrgerätehaus beläuft sich auf rund 1,97 Millionen Euro. Die Mittel für den Neubau eines Dorfzentrums in Lashorst wurden bereits im Haushalt 2020 veranschlagt.

Das ISEK soll fortgeschrieben werden. Das Fördergebiet „Ortskern Bad Holzhausen" soll wie im Konzept vorgeschlagen angepasst werden. Hier gab es unter anderem eine Online-Bürgerbefragung, deren Ergebnisse in den Abschlussbericht eingeflossen sind.

Kindergarten braucht weiteren Bauwagen

Ferner soll das Straßen- und Wegekonzept beschlossen werden. Sinn und Zweck des Straßen- und Wegekonzeptes sei die Schaffung von Transparenz für die potenziellen Beitragspflichtigen, heißt es vonseiten der Verwaltung. Sie sollen sich langfristig auf anstehende Straßenausbaumaßnahmen einstellen können. Das Konzept sei spätestens alle zwei Jahre fortzuschreiben.

Auch geht es in der Ratssitzung um einen neuen Bauwagen für den Waldkindergarten „Glückspilze" in Bad Holzhausen. Der Träger der Einrichtung, der Deutsche Kinderschutzbund, hat einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 4.000 Euro bei der Stadt beantragt, über den die Politik entscheiden muss. Der neue Bauwagen werde wegen der steigenden Kinderzahlen (derzeit 20 Kinder) und höheren Anforderungen an das Hygienekonzept der Einrichtung notwendig, heißt es im Antrag.

Einwohner können Fragen stellen

Neben einer Einwohnerfragestunde stehen auch folgende Themen auf der Tagesordnung: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Pr. Oldendorf, Beschluss über die Gewinnverwendung des Jahresabschlusses 2019 der Stadtwerke, Prüfung des Gesamtabschlusses 2019, Optionserklärung zur Anwendung der Übergangsregelung zu § 2b Umsatzsteuergesetz.