Die Höhe der abzuführenden Zinserträge an die Stadt Preußisch Oldendorf war ein zentrales Thema in der Sitzung des Betriebsausschusses der Stadtwerke am 18.11.2021

Der Vorschlag der Stadt sah vor, aus Rücklagen Gelder an den städtischen Haushalt abzuführen, wie im Haushaltsplan für das Jahr 2021 vorgesehen und durch den Rat der Stadt einstimmig in 2020 beschlossen. 

Ein Alternativvorschlag, in welchem auf mehrere hunderttausend Euro verzichtet werden sollte, wurde in den Ausschuss eingebracht. Durch eine mehrheitliche Annahme des Antrags fehlen somit dem städtischen Haushalt im laufenden Jahr ca. 230.000 Euro. Da 2020 bereits ein defizitärer Haushalt beschlossen wurde, verschlechtert sich die Haushaltslage damit weiter. 

Aufgrund des nicht vorausschauenden Handelns fehlen dem städtischen Haushalt bereits zugesicherte Gelder. Da der Vorschlag als Präzedenzfall für eine zukünftige niedrigere Verzinsung ausgelegt werden kann, können auch zukünftigen Haushalten der Stadt Gelder fehlen.Mögliche Folgende können reduzierte Haushaltsausgaben in verschiedenen Bereichen (Schule, Sport oder Infrastruktur) sowie die Erhöhung von Steuer-Hebesätzen, die die Einnahmen des städtischen Haushalts darstellen, sein.

Somit ist das kurzsichtige Handeln in klarem Kontrast zu gemachten Zusagen gegenüber der Bürger und Bürgerinnen der Stadt. Ein Jahr nach der Wahl scheinen die Wahlversprechen einiger Parteien bereits vergessen. 

Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für einen ausgeglichenen Haushalt mit Hebesätzen, die den Erfordernissen angepasst sind, ein.