Sicherer soll’s werden
Allerdings waren schon vor der Ratssitzung aus dem Rathaus deutliche Signale gekommen, dass man diesen Vorschlag als zu weitgehend ansieht. „Die Fakten wie zum Beispiel die Polizeiliche Kriminalstatistik Minden-Lübbecke lassen für Preußisch Oldendorf keinen deutlichen Handlungsbedarf erkennen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Das Sicherheitsgefühl des Einzelnen beruhe nun mal auf „subjektiven Wahrnehmungen“. Der weitergehende Antrag der Freien Wähler kam also nicht zum Tragen.
Der jetzt gefasste Beschluss sieht zunächst eine Ordnungspartnerschaft vor. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Zusammenarbeit von Partnern wie Stadt (zum Beispiel Ordnungsamt, Jugendpflege und Sozialarbeit), Polizei, Schulen und Jugendamt des Kreises. Ziel sei vor allem, so die Verwaltungsvorlage, „die Beseitigung von Gefahren im Straßenverkehr, von Brennpunkten der Straßenkriminalität und von Ordnungsstörungen.“
Besonders im Blick haben alle Beteiligten Vandalismus, Schmierereien und das Verhalten von Problemgruppen. Genannt werden hier Trinkgelage, Drogenkonsum oder aggressives Betteln. Wichtig sei eine effektive Zusammenarbeit der Ordnungspartner, um geeignete Präventionskonzepte und Maßnahmen umzusetzen.
Um für die Umsetzung die entsprechende Präsenz auf der Straße zeigen zu können, soll es einen Kommunalen Außendienst der Ordnungsbehörde geben. Die Mitarbeiter sollen an speziellen Uniformen sofort zu erkennen sein und sich während ihrer Rundgänge auch um alltägliche Vorkommnisse kümmern, vom achtlos weggeworfenen Müll über die Leinenpflicht bei Hunden bis zu Kontrollen beim Jugendschutz.
Solch ein Außendienst sei derzeit nicht vorhanden und könne mit dem vorhandenen Personal auch nicht verwirklicht werden, machte Bürgermeister Marko Steiner klar. Deshalb umfasst der Beschluss, den der Rat gefasst hat, auch die Aufforderung an die Verwaltung, den Personalbedarf zu ermitteln und im Rahmen der nächsten Beratungen des Stellenplans dem dann neu gewählten Rat vorzulegen.