Folgende Resolution wurde von der CDU Fraktion in den Rat der Stadt Preußisch Oldendorf eingebracht und während der Ratssitzung am 16.11.2016 verabschiedet.

Der Kreis Minden-Lübbecke, die Stadt Minden und interessierte Unternehmen aus der Wirtschaft befassen sich zur Zeit mit der Prüfung der Machbarkeit zum Bau einer Multifunktionshalle in Minden, weil die Kampa-Halle für Großveranstaltungen aus brandschutztechnischer Sicht nicht mehr geeignet ist. Die Stadt Minden erwartet hierdurch eine Attraktivitätssteigerung der Mindener Innenstadt und einen starken Entwicklungsimpuls für das rechte Weserufer. Die regionale Wirtschaft sieht ebenfalls den Bedarf einer derartigen Veranstaltungshalle für eigene Zwecke.

Der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf begrüßt die Überlegungen zum Bau einer Multifunktionshalle durch die Stadt Minden unter Beteiligung der Wirtschaft. Eine Beteiligung des Kreises Minden-Lübbecke an diesem Projekt wird dabei jedoch ausgeschlossen. Dieses trifft sowohl für die Finanzierung weiterer Planungskosten, Baukosten und auch künftiger Unterhaltungskosten zu. Die erforderliche Finanzierung über die Kreisumlage bedeutet für die Stadt Preußisch Oldendorf und sicherlich auch für andere kreisangehörige Gemeinden bei der derzeitigen Haushaltssituation eine unvertretbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, die nur über Steuererhöhungen zu realisieren wäre. Es kann nicht sein, dass der Stadt Preußisch Oldendorf von der Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen auferlegt wird, städtische Einrichtungen zu schließen und auf diese Weise werden neue Einrichtungen über die Kreisumlage zur Finanzierung aufgezwungen.

Nach den Bestimmungen der Kreisordnung NRW haben die Kreise ihr Gebiet zum Besten der kreisangehörigen Gemeinden zu verwalten. Sie sind ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung zur Wahrnehmung der auf ihr Gebiet begrenzten überörtlichen Angelegenheiten. Die Wahrnehmung örtlicher Aufgaben durch die Gemeinden bleibt unberührt. Bei dem Neubau einer Multifunktionshalle handelt es sich nicht um eine Pflichtaufgabe des Kreises sondern um eine freiwillige Aufgabe. Der beabsichtigte Standort verdeutlicht weiterhin, dass der Großteil der kreisangehörigen Gemeinden hierdurch keinen Vorteil hat und es sich damit auch nicht um eine überörtliche Interessenwahrnehmung für die Gemeinden handelt, die auch gar nicht in diese Planungen eingebunden worden sind.

Auch Überlegungen, eingesparte Sanierungskosten der Kampa-Halle in dieses Projekt einzubringen, ist vom Ansatz her nicht zu rechtfertigen. Die Halle ist hinsichtlich erforderlicher Brandschutzmaßnahmen für den Schulsport saniert. Für den Schulsport ist diese Halle vorzuhalten. Alle weiteren Sanierungen würden erforderlich um die Halle weiterhin für Großveranstaltungen nutzen zu können. Der Ausbau der Halle für Großveranstaltungen ist aber seinerzeit durch die Wirtschaft finanziert worden, so dass auch jetzt anstehende Sanierungskosten anderweitig und nicht durch den Kreis Minden-Lübbecke und damit letztendlich über die Kreisumlage durch die kreisangehörigen Kommunen getragen werden müssen.

Der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf bittet den Landrat und die Kreistagsmitglieder die Bedenken ernst zu nehmen und von der Beteiligung an dem Neubau einer Multifunktionshalle Abstand zu nehmen. Dieses wäre ein richtiges und wichtiges Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und unseres Kreises.