In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Preußisch Oldendorf im Jahr 2014 hat die SPD-Ratsfrau Silke Birkemeyer ihr Ratsmandat zum 01.01.2015 niedergelegt mit der Begründung: „Ich kann meine Ziele im Rat der Stadt nicht mehr verwirklichen.“ Zwei Tage später tritt sie in einer Pressemitteilung nach und macht plötzlich den Bürgermeister für ihren Rücktritt verantwortlich.

In der Ratssitzung am 17. Dezember 2014 hatte Silke Birkemeyer gesagt: dass sie keine Perspektive mehr für eine konstruktive Ratsarbeit sehen würde.

Was verwerflich ist: Genau zwei Tage später macht Silke Birkemeyer den Bürgermeister der Stadt Preußisch Oldendorf Marko Steiner in einer Presseerklärung für ihren Rücktritt verantwortlich. Begründung: Herr Steiner hat den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die angespannte Finanzlage nicht zeitnah vorgelegt. „Der Bürgermeister hat dem Rat vor der Kommunalwahl wichtige Informationen vorenthalten.“ Dadurch sei ihre persönliche Glaubwürdigkeit als Ratsmitglied in Frage gestellt worden. Darüber hinaus kritisierte Birkemeyer die „Demontage“ eines Ratsmitgliedes bei der Bürgermeister Marko Steiner nicht deeskalierend eingegriffen hätte.

Man muss Frau Birkemeyer bei dieser Vorgehensweise genau das vorwerfen, was sie selbst in ihrer Pressemitteilung moniert, nämlich keinen fairen Umgang miteinander. In der Ratssitzung hat sie nicht den Mut aufgebracht, diese Vorwürfe dem Bürgermeister direkt ins Gesicht zu sagen und ihm keine Chance gegeben, hierzu direkt Stellung zu beziehen.

Die Vorwürfe sind auch nicht haltbar, denn der endgültige Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt ist der Verwaltung erst im Juni 2014 zugestellt worden. Insofern kann der Bürgermeister ihn nicht aus wahltaktischen Gründen zurückbehalten haben.

Außerdem kann auch von einer Demontage eines Ratsmitgliedes keine Rede sein. Nach unserem Verständnis haben die Ratsmitglieder ihr Mandat zum Wohle der Stadt wahrzunehmen und nicht zur Durchsetzung von Privatinteressen. Diese Diskussion muss zulässig sein und kann durchaus auch mal etwas heftiger geführt werden.

Sind die von Silke Birkemeyer angegebenen Gründe die wahren Gründe? Kann es sein, dass sie immer noch darunter leidet nicht zur Bürgermeisterkandidatin der SPD gekürt worden zu sein?

Frau Birkemeyer hat sich außerdem in der Vergangenheit immer wieder für Projekte eingesetzt, die natürlich auch mit Ausgaben verbunden waren. Mit solchen Projekten kann sie jetzt, in dieser finanziell schwierigen Situation der Stadt, nicht mehr glänzen. Nun muss man bittere Entscheidungen treffen. Da ist es einfacher sein Mandat niederzulegen, als daran mitzuwirken, dass der Rat handlungsfähig bleibt.