CDU Pr. Oldendorf

Eckpunkte des CDU-Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2009

Die diesjährige Kommunalwahl ist für die Stadt Preußisch Oldendorf von besonderer Bedeutung. Es geht nicht nur darum, die Ratsmitglieder zu wählen. Zum dritten Mal wird jetzt auch der hauptamtliche Bürgermeister direkt gewählt. Anders als in den Vorjahren gibt es jetzt keine Stichwahl mehr. Es ist derjenige Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält.

Diese Stelle muss nun dringend besetzt werden mit einem engagierten und kompetenten Fachmann, der in der Lage ist, eine Verwaltung nach modernen Managementmethoden zu steuern , der über Führungskompetenzen verfügt und die politischen Weichenstellungen für die Ratsentscheidungen vorbereiten kann.

Repräsentationspflichten gehören auch dazu - aber die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger nach außen zu vertreten ist von noch größerer Bedeutung.

Bei dieser Wahl geht es nun darum, eine Weichenstellung vorzunehmen, die eine Neuausrichtung in der Besetzung der Bürgermeisterposition für Preußisch Oldendorf beinhaltet.

Die CDU Preußisch Oldendorf hat für das Bürgermeisteramt einen Fachmann vorgeschlagen, der aus unserer Region (Fiestel) kommt und über eine große und langjährige Verwaltungserfahrung in verschiedenen Leitungspositionen - zurzeit Samtgemeindebürgermeister in Eystrup – verfügt:

J o s t E g e n

(Diplom-Verwaltungswirt)
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Mit seiner verbindlichen, bürgernahen, offenen und ehrlichen Art bietet er die Gewähr dafür, die Stadt Preußisch Oldendorf wieder nach vorne zu bringen.

Er ist in der Lage, zusammen mit dem gesamten Rat

für  eine blühende Stadt

zu sorgen.

Dabei wird er sogleich sein besonderes Augenmerk auf die Stadtfinanzen richten, die mehr als desolat bezeichnet werden können. Der diesjährige Haushalt 2009 schließt mit einer Deckungslücke von über 3 Mio. € ab. Hier wird sich Jost Egen um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation kümmern. 
 

Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung

Wirtschaftsförderung - und dazu gehört auch der Fremdenverkehr - ist für die CDU in jedem Fall absolute Chefsache.
Dabei geht es zunächst erst einmal um die Bestandspflege der hier ansässigen Firmen.
Für Neuansiedlungen von Firmen sind Gewerbe- und Industrieflächen vorhanden. Die planerischen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass einem schnellen Handeln bei der Ansiedlung neuer Betriebe nichts entgegensteht.

Neue Betriebe schaffen Arbeitsplätze und weitere Steuereinnahmen.

Neue Arbeits-- und Ausbildungsplätze bringen junge Familien nach Preußisch Oldendorf. Für sie müssen Möglichkeiten geschaffen werden, sich hier anzusiedeln.

 

Verkehrssituation

Im Kernbereich der Stadt Preußisch Oldendorf ist der Straßenverkehr zunehmend ein Ärgernis geworden. Es muss auf jeden Fall gelingen, den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt gänzlich zu verbannen und hier generell den Durchgangsverkehr auszudünnen.

Der Bau der L 557 lässt weiter auf sich warten. Es ist eher mit einer mittelfristigen Umsetzung zu rechnen. Es besteht eine große Erwartungshaltung gegenüber dem Land. Dies ist massiver deutlich zu machen. Unsere Interessen müssen stärker vertreten werden.

Die Neutrassierung der B 65 ist mittelfristig nicht zu erwarten. Hier werden planerische Schwierigkeiten auftreten. Deshalb ist zunächst ein Umweltverträglichkeitsgutachten abzuwarten.


Schulen - Kindergärten

Die demografische Entwicklung - insbesondere der Rückgang der Kinderzahlen - haben gravierende Auswirkungen auf den Bestand unserer Schulen.

In Börninghausen hat sich gezeigt, dass die Klassenfrequenz keine eigenständige Schule mehr zulässt. Hier ist der Schulverbund die richtige Lösung.

Die Grundschulen müssen wie bisher vor Ort gehalten werden. Die Real- und Hauptschule sind als attraktive Bildungsstätten fortzuführen.

Ganztagsbetreuung (auch an der Grundschule Bad Holzhausen) ist weiter auszubauen.

Unsere Kindergärten müssen ausreichende Plätze auch ab 3 Jahren vorhalten. Ebenso die Ganztagsbetreuung.

 

Den demografischen Wandel gestalten

Die demografische Entwicklung wird gravierende soziale, politische und ökonomische Auswirkungen haben. Gleichzeitig sind damit auch die Chancen für neue Gemeinsamkeiten und einen engeren Zusammenhalt der Generationen verbunden.

Christdemokratische Kommunalpolitik sorgt dafür, dass der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens gewahrt bleibt - unabhängig von Alter, sozialer Schicht, Beruf, Glaube oder Herkunft.