Presseerklärung der C D U, F W G, GRÜNE und S F D in Preußisch Oldendorf

Der gegen den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Marko Steiner geführte Wahlkampf der SPD in Pr. Oldendorf stößt bei uns und in der Bevölkerung auf großes Unverständnis. Die Parteien, die Marko Steiner zu ihrem Bürgermeisterkandidaten gewählt haben, wollen mit dieser Pressemitteilung die Wähler informieren. Bislang war es im Kommunalwahlkampf völlig unüblich, Kandidaten der anderen Parteien anzugreifen oder durch unwahre bzw. halbwahre Darstellungen zu verunglimpfen. Das ist ein Kodex, an den wir uns auch weiterhin halten werden. Was wir allerdings in den letzten Wochen in Pr. Oldendorf durch gesteuerte Leserbriefe der SPD in den Tageszeitungen und sonstige Veröffentlichungen durch Handzettel oder Broschüren und Äußerungen der SPD bzw. deren Bürgermeisterkandidaten zur Kenntnis genommen haben, hat ein Maß an Unverschämtheit erreicht, auf das zur Klarstellung der Behauptungen reagiert werden muss. Dies auch deshalb, weil wir aus der Bevölkerung angesprochen und gebeten wurden, dazu Stellung zu nehmen, weil etwas ja immer „hängen bleibt“ – auch wenn es noch so falsch ist! Selbst langjährige SPD-Wähler distanzieren sich von dieser würdelosen Kampagne gegen Herrn Steiner. Der Stil dieser Attacken führt letztendlich dazu, dass die Wahlverdrossenheit ansteigt und die Zahl der Nichtwähler zunimmt. Man hätte erwarten können, dass die SPD alles daran setzt, die Vorzüge ihres eigenen Kandidaten in den Vordergrund zu stellen. Stattdessen greifen sie Dinge auf, auf die Herr Steiner keinen Einfluss hatte bzw. die vor seiner Einstellung lagen und die in ihrer Aussage auch falsch sind. Das erstaunt umso mehr, als die SPD – nach eigenen Aussagen - im Herbst vergangenen Jahres Herrn Steiner das Angebot gemacht haben will, für sie als Bürgermeisterkandidat anzutreten. Das ist falsch. Zu keinem Zeitpunkt hat die SPD Herrn Steiner darauf angesprochen. Da wir nicht auf alle veröffentlichten Unwahrheiten der letzten Wochen eingehen wollen, hier einige Beispiele: So kritisiert die SPD den Bau des Kindergartens in der Friedhofstraße. „Im Osten der Stadt wäre das sinnvoller gewesen“. Fakt ist, dass die Kirche den Kindergarten gebaut und den Standort selbst bestimmt hat. Als „Stückwerk“ bezeichnet die SPD die Entwicklung der Innenstadt! Während andere Parteien und Wählergruppen sich positiv mit der Innenstadtentwicklung auseinandergesetzt haben, kam und kommt von der SPD nur Kritik und Berichte über unzutreffende Sachverhalte. Hier warten wir bis heute auf konstruktive Vorschläge seitens der SPD. Weiter wird behauptet, bei der Planung des Asylbewerberheimes seien die Folgekosten nicht berücksichtigt worden. Das ist schlicht falsch. „Trotzdem sei ein Beschluss erwirkt worden!“ Ja, das stimmt. Es wurde im Sozialausschuss ein einstimmiger Beschluss auch mit den Stimmen der SPD gefasst! Hat man das vergessen? Für den Bau der Windräder in Schröttinghausen soll Herr Steiner verantwortlich sein. Falsch. Hier hat es ein Gerichtsverfahren gegeben, wonach die Investoren sich die Bauerlaubnis erstritten haben. Zum Haushalt bzw. zur finanziellen Situation der Stadt wird behauptet, dass zum Dienstbeginn von Herrn Steiner eine „relativ komfortable Situation“ vorgelegen habe. Fakt ist, dass sich die Stadt im Jahr 2010 im Nothaushalt befunden hat, Herr Steiner seinen Dienst aber erst im November 2011 angetreten hat. Hier von einer „komfortablen Situation“ zu sprechen, deutet auf mangelnde Fachkenntnis und eine Fehlinterpretation der finanziellen Haushaltssituation hin. Hinweis: Derzeit befindet sich die Stadt nicht mehr im Nothaushalt sondern hat ein Haushaltssicherungskonzept erstellt mit dem Ziel, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Der Haushalt ist im Übrigen von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden! Dies war allerdings erst möglich, nachdem die SPD von der Aufsichtsbehörde belehrt werden musste, dass ohne die Erhebung einer Konzessionsabgabe und einer Eigenkapitalverzinsung beim Wasserwerk diese Genehmigung nicht erteilt worden wäre. Die Liste der unwahren Behauptungen könnte weiter fortgesetzt werden. Darauf möchten wir verzichten. Denn so macht man keine Politik! Wir hoffen, dass nach der Kommunalwahl mehr Sachlichkeit eintritt, damit wir die großen Herausforderungen gemeinsam zum Wohle der Stadt Pr. Oldendorf bewältigen können. Für die CDU Reinhard Meyer FWG Günter Meier GRÜNE Hannelore Lösche SFD Bernhard Henke