Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für zwei Teilbereiche der Innenstadt Preußisch Oldendorf hat der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 04.08.2009 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19 PO. Westliches Kirchenumfeld“ und am 15.03.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20 PO. „Westliche Innenstadt“ beschlossen.

Die Fraktionen von SPD, FWG, GRÜNE und UEB haben nun ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, mit der Zielsetzung den Sportplatz an der Grundschule nicht zu veräußern. Damit würde das eingeleitete Bauleitverfahren gegenstandslos, weil bei einem positiven Ausgang des Bürgerbegehrens eine Realisierung nicht mehr möglich wäre.

Der CDU-Stadtverband Preußisch Oldendorf und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Preußisch Oldendorf sehen es als dringend erforderlich an, die in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit dargestellten Aussagen richtig zu stellen und den Gesamtzusammenhang allen Bürgerinnen und Bürgern noch einmal aufzuzeigen. Offensichtlich wird von Seiten dieser 4 Fraktionen und der Bürgerinitiative Stimmenfang mit Unwahrheiten gemacht. Die CDU ist der Meinung, um die Worte von Uwe Ramsberg aufzugreifen, DEM SPUK MUSS EIN ENDE GEMACHT WERDEN.

Die Fragestellung und die Begründung des Bürgerbegehrens sind aus dem Zusammenhang gerissen und geben die Gesamtproblematik nicht wieder

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens ist aus dem Zusammenhang gerissen und gibt die Problematik nicht annähernd wieder. Die geplante Bebauung des Sportplatzes mit einem Vollsortimenter steht in engem Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 19 „Westliches Kirchenumfeld“. Wie allgemein bekannt ist, hat ein Planungsbüro, kein Investor, wie fälschlicherweise immer behauptet wird, einen Gestaltungsvorschlag für die Innenstadt gemacht, um die Attraktivität der Stadt und die Einzelhandelssituation zu verbessern. Wenn immer wieder von den antragstellenden Fraktionen bemängelt wird, dass keine weiteren Planungsvorschläge vorliegen, so ist das nicht das Verschulden der Stadt. Die Situation ist sicherlich nicht vergleichbar mit dem Bau der Einzelhandelsgeschäfte auf dem ehemaligen Marktplatz, weil sich hier für Planer und Investoren eine andere Wirtschaftlichkeit darstellte. Man kann keinen Planer zwingen, sich in Preußisch Oldendorf zu betätigen, es sei denn, die Stadt erteilt einen eigenen Planungsauftrag. Aber dafür ist kein Geld vorhanden. Insofern sollte man froh sein, wenn es private Initiativen gibt.

Damit nicht der wirtschaftlichste Bauabschnitt als erstes in Angriff genommen wird und dann die weitere Entwicklung der Innenstadt auf der Strecke bleibt, werden die Baumaßnahmen in einer vertraglich festgelegten Reihenfolge durchgeführt.

• Als 1. Bauabschnitt ist der Neubau eines Kindergartens und eines Jugendzentrums der Ev. Kirche vorgesehen.

• Im 2. Bauabschnitt soll im Bereich des jetzigen Kindergartens und des ehemaligen Textilhauses Vrehe ein Fachmarktzentrum mit Außenanlagen für mehr Aufenthaltsqualität entstehen.

• 3. Baustein ist der Neubau eines zweiten notwendigen Sportplatzes an der Hauptschule.

• 4. Bauabschnitt ist der Neubau eines Vollsortimenters auf dem Sportplatz an der Pestalozzistraße mit der Öffnung des Kreuzungsbereichs Kampstraße und der Bau einer Multifunktionsfläche für Sport und allgemeine Bewegung mit Zuwegung zum Grundschulgelände.

All diese Baumaßnahmen werden privat finanziert. Hierzu gehören auch die Herstellung und der Umbau der Erschließungsanlagen sowie erforderliche Gutachten. Die Stadt übernimmt lediglich die reinen Baukosten der Ersatzsportanlage an der Hauptschule und die Gestaltung der neuen Multifunktionsfläche an der Grundschule.

Die Baumaßnahmen sollen dazu beitragen, Preußisch Oldendorf für Neubürger interessant zu machen, Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern, aber auch Arbeitsplätze bei Industrie und Gewerbe, denn diese werden sonst Probleme haben, qualifizierte Arbeitsplätze zu besetzen. Wenn es eine tote Innenstadt gibt und Sortimente nicht angeboten werden, wird in Zukunft kaum jemand bereit sein, seinen Wohnsitz in Preußisch Oldendorf zu nehmen. Wie die Diskussionen in den vergangenen Monaten gezeigt haben, ist auch der Schulstandort Preußisch Oldendorf in Frage gestellt. Eine attraktive Innenstadt kann den Zuzug von Neubürgern positiv beeinflussen. Letztendlich bleibt bei entsprechenden Einzelhandelsangeboten die Kaufkraft in der Stadt und wandert nicht in die Nachbarstädte ab. Dieses kommt der Stadt beim Finanzausgleich zu Gute. Diese Aspekte werden beim Bürgerbegehren überhaupt nicht berücksichtigt und werden auch beim Stimmenfang bewusst verschwiegen.

Im Übrigen hat der Rat bislang nicht beschlossen, das Sportplatzgrundstück zu verkaufen. Durch das Bürgerbegehren wird der Eindruck erweckt, dass der Rat diesen Beschluss bereits gefasst hat. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat lediglich am 15.03.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20 PO. „Westliche Innenstadt“ beschlossen. Schon zum 2. Mal, nachdem der Aufstellungsbeschluss vom 06.07.2010 durch Beschluss vom 14.12.2010 wieder aufgehoben wurde, weil ein Ratsmitglied seine Meinung geändert hat. Im Rahmen des förmlichen Verfahrens können sich die Bürgerinnen und Bürger an dieser Bauleitplanung beteiligen.

Wie man weiterhin von einem Werteverzehr städtischen Vermögens sprechen kann, bleibt ein Geheimnis. Mit dem Neubau eines Sportplatzes wird neues Vermögen geschaffen, welches sicherlich den Wert des alten Sportplatzes übersteigt. Man tut aber so. als ob der neue Sportplatz keinen Wert hätte.

Diese zusammenhängende Darstellung macht deutlich, dass die Fragestellung im Bürgerbegehren „Soll das Grundstück des Sportplatzes an der Grundschule Preußisch Oldendorf (Pestalozzistraße) im alleinigen Eigentum und Besitz der Stadt Preußisch Oldendorf bleiben“ in Wirklichkeit gegen die Bauleitplanung gerichtet ist und sich nur in das formelle Gewand einer anderen Frage kleidet. In diesem Falle ist das Bürgerbegehren allerdings nach § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW als unzulässig anzusehen.

Es fehlt ein ordnungsgemäßer Kostendeckungsvorschlag im Bürgerbegehren

Im Kostendeckungsvorschlag der Bürgerinitiative ist angegeben, den Einnahmeausfall bei Nichtverkauf des Sportplatzgeländes durch den Verkauf der stadteigenen Immobilie Schulweg 2 abzudecken. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um einen echten Kostendeckungsvorschlag, wenn städtisches Immobilienvermögen zur Kostendeckung eingesetzt werden soll, also in Bankvermögen umgewandelt wird. In diesem Fall muss man wohl wirklich von Werteverzehr sprechen, da hier Tafelsilber verscherbelt werden soll. Nach Aussage von Carsten Scholz, Fraktionsvorsitzender der SPD, kann und darf eine Stadt im Nothaushalt nicht ihr Familiensilber verkaufen. Gerade dann nicht, wenn die Immobilienpreise im Keller sind. Gerade dieses will aber die Bürgerinitiative mit dem Verkauf eines Hauses machen. Beim Sportplatz handelt es sich dagegen nicht um eine Immobilie, deren Preise z.Zt. auf niedrigem Niveau sind, sondern um eine Liegenschaft.

Interessanterweise wurde in diesen Tagen in der Presse zeitgleich eine Grundstücksmarktübersicht 2011 veröffentlich. Danach beträgt der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Baugrundstücke in Preußisch Oldendorf 80,00 €. Von einem unterpreisigen Verkauf, wie er von der Bürgerinitiative vorgeworfen wird, kann wohl keine Rede sein. Ein solcher Grundstückspreis kann für das Sportplatzgelände auch nur dann erzielt werden, wenn die Fläche vorher überplant worden ist. Z.Zt. ist sie als Grünfläche ausgewiesen und hat einen weitaus niedrigeren Wert.

Nicht Bürger ergreifen Initiative, sondern Politik

Wie der Presseberichterstattung zur Gründung der Bürgerinitiative zu entnehmen war, wurde die Veranstaltung vom Fraktionsvorsitzenden der FWG, Heiko Stashelm, eröffnet. Dabei betonte er, dass das Treffen keine Parteienveranstaltung sei. Die Politik sei raus, jetzt sei der Bürger am Zug. In gleicher Weise äußerte sich auch Carsten Scholz: Alle weiteren Aktionen müssen nun aber aus der Bevölkerung kommen.

Den weiteren Verlauf der Veranstaltung leitete dann Janina Huth, sachkundige Bürgerin für die FWG in den Ausschüssen der Stadt. Weiterhin ist festzustellen, dass es sich bei den Vertretern der Bürgerinitiative zumindest überwiegend um Politiker der vorgenannten Fraktionen aus der 2. Reihe handelt. Von 6 Vertretern der Bürgerinitiative sind 4 Personen sachkundige Bürger/innen von SPD, FWG und GRÜNE. Auch bei denjenigen, die sich an der Sammlung der Unterschriften beteiligen, ist festzustellen, dass es vielfach Ratsmitglieder sind.

Es handelt sich damit eindeutig um eine politische Aktion von SPD, FWG, GRÜNE und UEB. Von der Aussage, dass die Politik raus sei, ist nichts mehr geblieben. Die Behauptung von Carsten Scholz, dass 80 v.H. der Bürgerschaft für eine Beibehaltung des Sportplatzes an der Grundschule seien, spiegelt sich nicht in den Vertretern der Bürgerinitiative wieder.

Vorschlag der FWG zur Innenstadtentwicklung sieht Aufgabe des Sportplatzes an der Pestalozzistraße vor und auch mit der SPD ist teilweise Bebauung des Sportplatzes zu machen

Mit Anträgen vom 15.02.2011 und 14.03.2011 hält die FWG im Zuge des demographischen Wandels für die Zukunft einen Schulstandortwechsel in Pr. Oldendorf für möglich und auch notwendig. Danach soll die Grundschule in der Hauptschule etabliert werden und die Haupt- und Realschule im bisherigen Realschulgebäude zusammengefasst werden. Inwieweit dieses räumlich umsetzbar ist, bleibt z.Zt. offen, muss aber angezweifelt werden.

Die FWG sieht für das Gelände der Grundschule mit dem jetzigen Sportplatz eine Nutzungsmöglichkeit, die auch der künftigen Altersstruktur der Preußisch Oldendorfer Bürger entgegen kommt. Die Fläche könnte mit dem Ziel, eine Seniorenwohnanlage zu schaffen, überplant werden. Das Gelände des Sportplatzes ließe sich als Grün- und Parkanlage ebenfalls in diese Planung integrieren, wovon auch der Tourismus profitieren könne.

Man muss diese Vorstellungen der FWG wohl eindeutig als Wunsch- und Phantasievorstellungen deklarieren. Welcher Investor sollte wohl zu einem für die Stadt akzeptablen Preis die Grundschule aufkaufen, abreißen und eine Seniorenwohnanlage errichten. Auch ein Umbau des vorhandenen Gebäudes ist absolut utopisch.

Außerdem hat die FWG offenbar vergessen, dass Touristen nur kommen, wenn auch eine attraktive Innenstadt mit ansprechenden Einkaufsmöglichkeiten, Cafes und sicherlich auch mit Aufenthaltsqualität besteht. Genau dies ist das Ziel, das mit den Bebauungsplänen „Westliches Kirchenumfeld“ und „Westliche Innenstadt“ verfolgt wird.

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Scholz, hat sich in der Form geäußert, dass mit der SPD zwar eine teilweise Bebauung der Fläche zu machen sei, allerdings nicht mit einem Lebensmittelmarkt und Grünfläche müsse erhalten bleiben.

Hier stellt sich die Frage, wie will denn die SPD und die FWG den absolut notwendigen zweiten Sportplatz finanzieren und gilt hier der Verkauf von Tafelsilber dann nicht mehr, wenn die Planung den Vorstellungen dieser Fraktionen entspricht.

SPD, FWG, GRÜNE und UEB benutzen Kinder für Politik

In der Ratssitzung am 18.07.2011 waren Spruchbänder von Kindern zu sehen mit der Aufschrift „Ein Herz für Kinder. Nicht die Stadt Preußisch Oldendorf“. Es ist schlimm zu erleben, wie Kinder in diese unsachliche Diskussion hineingezogen werden bzw. für das Spiel der politischen Parteien benutzt werden. Sowohl der Gewerbeverein als auch der OTSV haben es auf den Punkt gebracht und aufgezeigt, wie viel gerade durch diese Planung für die Kinder und Jugendlichen in Preußisch Oldendorf getan wird und die Planungen ausdrücklich begrüßt.

Absicht zum Bau eines 2. Sportplatzes an der Hauptschule besteht seit mindestens 20 Jahren

Bereits zum Zeitpunkt des Baues des jetzigen Sportplatzes an der Hauptschule, bestand die Absicht, zwischen diesem Sportplatz und dem Hauptschulgebäude einen weiteren Sportplatz zu errichten und den innerstädtischen Sportplatz an der Pestalozzistraße aufzugeben. Die Finanzlage ließ den Bau von zwei Sportplätzen zum damaligen Zeitpunkt nicht zu. Außerdem war der OTSV bis vor einigen Jahren mit seinem Vereinsheim (Martha-Klause) in der Grundschule untergebracht. Viele Jahre ist der OTSV gedrängt worden, die Martha-Klause aufzugeben, weil diese Räumlichkeiten für die Grundschule benötigt würden. Nunmehr hat der OTSV mit großem finanziellen Aufwand ein sehr schönes Vereinsheim am Sportplatz an der Hauptschule errichtet und nun soll nach Meinung von SPD, FWG, GRÜNE und UEB eine Bündelung der sportlichen Aktivitäten dort nicht mehr erfolgen. Dieses ist ein Schlag ins Gesicht für den OTSV, ganz zu Schweigen von den Umständen, die mit der Entfernung zwischen beiden Sportplätzen verbunden sind.

Im Übrigen entspricht der Sportplatz an der Grundschule nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Aschenbahn ist seit mehreren Jahren zugewachsen und kann nicht mehr benutzt werden. Jedes Jahr sind Sanierungsmaßnahmen insbesondere in den Strafräumen erforderlich. Das Oberflächenwasser kann nicht ordnungsgemäß versickern. Der Platz ist bei Regenwetter sehr matschig.

Der vorhandene Sportplatz wird in dieser Form auch für die Grundschule nicht benötigt. Es soll jedoch 1/3 des Platzes für die Grundschule erhalten bleiben. Diese Fläche könnte dann auch bedarfsgerecht für den Schulsport und für die Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen hergerichtet werden, so dass hierdurch ein weiterer positiver Effekt der Nutzung entsteht.

Das Vorhaben stützt sich nicht auf die Bürgermeisterstimme

Die 4 Fraktionen versuchen offensichtlich mit allen Mitteln in Sachen Innenstadtplanung Stimmung zu machen. So wird im Antrag vom 28.06.2011 auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids behauptet, dass das Vorhaben sich lediglich auf die Bürgermeisterstimme stützt. Diese Aussage ist eindeutig die Unwahrheit. Wie bereits vorstehend ausgeführt, ist der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Westliche Innenstadt“ vom Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschlossen worden. In diesem Gremium ist der Bürgermeister aber gar nicht Mitglied und hat somit auch kein Stimmrecht.

Ratsmitglieder von SPD, FWG, GRÜNE und UEB handeln nicht zum Wohle der Stadt

Die Handlungsweise der 4 Fraktionen macht deutlich, dass es sich hier um ein reines Politikum, um ein Machtspiel handelt. Als Feindbild wird der jetzige Bürgermeister gesehen, der keinen Erfolg verzeichnen darf. Man stimmt dagegen, auch wenn es der Stadt schadet. Aussagen, dass das Vorhaben längst beschlossen worden wäre, wenn Frau Korsmeier-Pawlitzky noch Bürgermeisterin wäre, machen die Runde.

Verantwortungsbewusste Ratsmitglieder dieser 4 Fraktionen, die es sicherlich auch noch gibt, täten gut daran, dem Beispiel von Bernhard Henke und Bernd Wernicke zu folgen und zu einer sachorientierten Politik zum Wohle der Stadt Preußisch Oldendorf zurückzukehren.