Täuschung oder Nichtwissen?

Liest man die Informationsschreiben der SPD zur Kommunalwahl, muss man sich die Frage stellen, ob versucht wird, die Bürger mit der falschen Darstellung zu Entscheidungen und Kosten, bewusst zu täuschen oder die Ratsdamen und -herren der SPD sich auf die Beschlussvorlagen, über die sie mitentscheiden, nicht sachgerecht vorbereiten.

 

Sowohl zum Rathausparkplatz, den bemängelten Investitionen zur Gewerbeansiedlung oder auch zum Feuerwehrgerätehaus Bad Holzhausen stellt sie in ihren Aussagen schriftlich wie mündlich die Fakten so dar, als hätte die Stadt falsch geplant, sei mit dem Geld der Bürger verschwenderisch umgegangen oder hätte sich nicht an Abreden gehalten.

 

So behauptet sie u. a., das neue Feuerwehrgerätehaus wäre mit 950.000 € veranschlagt gewesen und hätte rd. 1,64 Mio. € gekostet. Bei der angegebenen Veranschlagung handelt es sich nur um einen Teilbetrag aus dem Haushaltsjahr 2018.

Richtig ist: auf Grund von zusätzlichen aufwendigeren Gründungsarbeiten und der Ansiedlung der örtlichen Einsatzleitung für das ganze Stadtgebiet in diesem Gebäude wurden weitere Haushaltsmittel und damit insgesamt 1,48 Mio. € für Baukosten veranschlagt. Darüberhinaus wurden für Einrichtungskosten noch 60.000 € veranschlagt, somit insgesamt 1,54 Mio. €. Tatsächlich ausgegeben wurden hiervon rd. 1,51 Mio. € für Bau- und Einrichtungskosten und somit rd. 23.000 € weniger als veranschlagt. Darüberhinaus fielen allerdings außerplanmäßige Grunderwerbskosten an, die dann zu den Gesamtausgaben von 1,64 Mio. € geführt haben.

 

Die durch die SPD bemängelten Kosten für den Umbau des Parkplatzes der Stadtverwaltung wurden nicht mit 215.000 € veranschlagt, sondern mit 15.000 € und mit 9.000 € realisiert. Und bezüglich des Vorwurfs, die Stadt würde 0 € in die Gewerbeansiedlung investieren, sei zu erwähnen, dass alleine 2,35 Mio. € im Haushaltsjahr 2020 für den Erwerb von Ausgleichsflächen und für umfangreiche Straßenbaumaßnahmen in den Gewerbeparks veranschlagt wurden, die zu deutlichen Verbesserungen der gewerblichen Infrastruktur führen.

 

Die Wahlaussage des SPD-Bürgermeisterkandidaten, unser derzeitiger parteiunabhängiger Bürgermeister würde Misswirtschaft betreiben und er würde dem ein Ende setzen, gilt es zu beweisen. Zumindest wird diese Aussage von vielen Ratsmitgliedern, welche die Zeit vor, im und nach dem Haushaltssicherungsverfahren erlebt haben, nicht mitgetragen.

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